Die geplante Einreisegebühr für die Tourismusförderung stösst in der EU auf Widerstand.
Der amerikanische Kongress diskutiert nächstens die Einführung einer Einreisegebühr von USD 10 für Bürger derjenigen Staaten, die mit den USA eine Visa-Waiver-Vereinbarung haben – also auch für Deutschland, Österreich und die Schweiz. Der Betrag könnte sogar auf USD 20 steigen. Laut Medienberichten soll diese Gebühr über das ESTA-Verfahren abgerechnet und für die "Tourismusförderung" eingesetzt werden.
Diese Pläne kommen auch bei der Europäischen Union schlecht an. EU-Botschafter John Bruton protestiert dagegen in einem Brief an die 100 US-Senatoren. Auch die EU-Kommission zeigt kein Verständnis für die Einführung einer neuen Gebühr.
Der Zweck der neuen Gebühr? Dieses Geld soll in den "Travel Promotion Fund" fließen, aus dem sich US-Reise- und Touristikunternehmen bedienen sollen, um international das Reiseland USA anzupreisen. Doch dieser Fonds, so der Republikaner Jim DeMint aufgebracht, würde von den Großen der amerikanischen Reisebranche kontrolliert. Disney, Loews, Marriott - Konzernen, denen es keinesfalls schlecht gehe, und die jetzt schon viele Millionen Dollar ausgeben, um sich im Ausland bekannt zu machen. "Der Zweck des Travel Promotion Acts besteht darin, diese Werbung zu subventionieren", meinte Demint, "no thanks!".
Gerade weil der Tourismus in seinem Staat South Carolina die wichtigste Wirtschaftsbranche sei, müsse sich die Regierung heraushalten. Wenn es ein Problem mit ausländischen Touristen gebe, dann nicht wegen fehlender Werbung, sondern wegen schlechter Servicequalität: Die Visumsbearbeitung sei überbürokratisch und dauere ewig, viele Beamte an den Flughäfen seien unfreundlich und langsam.
Reisebranche argumentiert mit "wirtschaftlicher Notwendigkeit"
Doch die U.S. Travel Association hofft, dass auf dem letzten Meter nichts mehr schiefgeht. Vorstandschef Roger Dow spricht von einer "sehr nötigen Gesetzgebung" und "genau jener Art von ökonomischem Anreiz, die Amerikas Wirtschaft so dringend braucht". Sein Verband hat ausgerechnet, dass mit diesem Gesetz zur Förderung der Tourismuswerbung 40.000 neue Jobs geschaffen würden. Jährlich kämen aufgrund des Programms 1,6 Millionen neuer internationaler Besucher in die Vereinigten Staaten. Dieser Prognose hatten sich die Abgeordneten des Repräsentantenhauses klaglos angeschlossen, als sie das Gesetz im Juni passieren ließen.
Fragt sich, ob sich nun auch eine Senatorenmehrheit findet, die den Zahlen glaubt. Dass es sich hierbei ja nicht um eine Steuererhöhung für die US-Bürger handelt, sondern um eine Gebühr, die ausnahmslos Ausländer trifft, verfängt jedenfalls nicht bei jedem. Jim DeMint aus South Carolina ärgert sich nicht nur über die unnötige Subventionierung einer florierenden Privatwirtschaft, sondern verweist auch auf die Warnung der EU und aus anderen Ländern, im Gegenzug US-Reisende anzapfen zu wollen.
(c) travelONE, tagesschau.de, dpa 2009
